Datenschutzerklärung Glasfaserausbau

Datenschutzerklärung - Informationspflicht nach Art 13 und 14 der DS-GVO

Über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel.

Wir, die Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel verarbeiten personenbezogene Daten der Bürger*innen nur unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutz-Bestimmungen (insbesondere Art 6 Abs 1 DSGVO). Dementsprechend werden Daten nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeitet, wie in diesem Fall, wenn die Datenverarbeitung als, administrativer notwendiger Teil zur Unterstützung der Informationsverbreitung des geplanten Ausbaues eines öffentlich nutzbaren Glasfasernetzes durch die öGIG GmbH, Stattersdorfer Hauptstraße 56, 3100 St. Pölten, FN 502522 d benötigt wird.

2. Verarbeitete Datenkategorien und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

2.1. Im Rahmen der Werbe-Periode verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten; (Art 6 Abs. 1 lit b DSGVO): Anfragedatendaten von Interessenten (Vorname, Familienname, Meldeadresse, Telefonnummer, E-Mail, Namen der Sachbearbeiterinnen)

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung.

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

• a) Die betroffene Person hat bereits mit der Bekanntgabe sämtlicher Daten durch konkludentes ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.
   Damit die Rechtmäßigkeit der DSGVO eindeutig erfüllt ist, ersuchen wir Sie dies mit Ihrer Unterschrift zu bestätigen. 
• b) Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
• c) Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, die der Verantwortliche unterliegt.
• d) Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.
• e) Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt, in diesem Fall; Öffentliches Interesse durch die Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
• f) Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Informationspflichten nach Art.13 EU-DSGVO 

Verantwortlicher:
Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
Ansprechperson: Bürgermeister Ing. Dominic Litzka, BEd.
Adresse: Hauptstraße 28, 2120 Wolkersdorf
Telefon: +43 2245 2401 0
Fax: +43 (0)2245 / 2401-49E-Mail: stadtamt@wolkersdorf.at

Datenschutzbeauftragter der Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
Erich Brüchert
E-Mail erich@bruechert.at

Betroffenen Rechte

• Das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): das Recht auf Auskunft soll dazu dienen, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung überprüfen zu können. Betroffene Personen können nach erfolgter Identitätsfeststellung Auskunft darüber verlangen, ob, in welchem Ausmaß und zu welchem Zweck der Verantwortliche Daten von ihnen verarbeitet, oder ob und an wen die Daten weitergegeben werden. Die betroffene Person kann darüber hinaus eine Kopie dieser Daten verlangen. Binnen eines Monats erhalten Sie eine Rückmeldung bezüglich Ihres Auskunftsbegehrens.
• Das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Betroffene Personen können vom Verantwortlichen die Berichtigung und Vervollständigung ihrer Daten verlangen.
• Das Recht auf Löschung bzw. Recht auf „Vergessenwerden“ (Art. 17 DSGVO): berechtigt betroffene Personen, vom Verantwortlichen die Löschung ihrer Daten zu verlangen, wenn diese, für den Zweck für den sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden. Abgeleitet aus dem Grundsatz der Datenminimierung ergibt sich darüber hinaus auch eine Verpflichtung des Verantwortlichen, die Daten von sich aus zu löschen, wenn z.B. eine erteilte Einwilligung widerrufen wurde.
• Das Recht auf Einschränkung (Art. 18 DSGVO): gilt ergänzend zum Recht auf Löschung. Wenn Sie vermuten, dass die von Ihnen verarbeiteten Daten nicht korrekt sind, oder dass die Verarbeitung nicht rechtmäßig erfolgt, können Sie einen Einschränkungsantrag stellen. Dann bleiben Ihre Daten zwar gespeichert, eine weitere Verarbeitung kann aber nur noch mit Ihrer Einwilligung erfolgen.
• Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) ermöglicht es Ihnen, vom Verantwortlichen zu verlangen, dass er die Daten, die Sie ihm bereitgestellt haben, auf einen anderen Verantwortlichen überträgt.
• Das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO): Wenn wir Ihre Daten aufgrund eines berechtigten oder öffentlichen Interesses verarbeiten, können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, dagegen Widerspruch erheben. 
• Eine weitere Verarbeitung darf dann nur stattfinden, wenn zwingende, schutzwürdige Gründe unsererseits dafür vorliegen (Interessenabwägung).

Gemäß § 16 Abs 8 MeldeG 1991 besteht hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Bundesgesetz kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO sowie kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO.

Wenn die Datenverarbeitung auf Grund Ihrer Einwilligung erfolgt, steht Ihnen darüber hinaus gem. Art. 7 Abs 3 DSGVO das Recht auf Widerruf der von Ihnen erteilten Einwilligung zu. Die bis zum Widerruf getätigte Datenverarbeitung wird vom Widerruf nicht berührt.

Die oben genannten Rechte können Sie gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen, indem Sie einen entsprechenden, Antrag auf Auskunft, Löschung etc. übermitteln. Die Gemeinde wird unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monates nach Eingang Ihres Antrags dazu Stellung nehmen.

Angemessene Anträge werden von uns unentgeltlich bearbeitet.

Bei Verletzungen Ihres Rechtes auf Datenschutz oder sollten Sie der Meinung sein, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt, können Sie eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einbringen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Datenschutzbehörde der Republik Österreich. 

Diese erreichen Sie unter  Barichgasse 40-42  1030 Wien E-Mail: dsb@dsb.gv.at